Eidgenössische Wahlen vom 22. Oktober 2023: Wählen Sie das Velo!

Interview mit Christoph Merkli, Leiter Infrastruktur & Politik bei Pro Velo Schweiz

Die nationalen Wahlen sind von hoher Bedeutung für die Velofahrer:innen der Schweiz und die Zusammensetzung unseres Parlaments wegweisend für die Zukunft der Veloinfrastruktur. Christoph Merkli ist Leiter Infrastruktur & Politik bei Pro Velo Schweiz. Veloplus wollte von ihm wissen, wie er auf die Wahlen im Herbst 2023 blickt und was aus velopolitischer Sicht bei der Stimmzettelabgabe zu beachten ist.

Welche grossen Velothemen stehen in der nächsten Legislatur an?

Mit dem Veloweggesetz hat das Parlament vergangenes Jahr einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Im Rahmen dessen Umsetzung geht es jetzt um die Frage, inwiefern der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung finanziell (besser) unterstützen kann. Auch die Verbesserung des Verkehrsrechts im Interesse des Veloverkehrs ist nötig; dafür ist allerdings nur teilweise das Parlament zuständig.

Was soll und muss in den nächsten vier Jahren in Bezug auf das seit Anfang 2023 in Kraft stehende Veloweggesetz geschehen?

Pro Velo setzt alles daran, dass die Kantone und Städte, die jetzt primär in der Pflicht sind, das Gesetz sach- und zeitgerecht umsetzen. Mittels unserer rund 40 Regionalverbände können wir diesbezüglich «von unten» Druck machen. Doch auch der Bund ist gefordert, etwa indem er die nötigen Grundlagen bereitstellt und bei den Kantonen und Städten ein Monitoring aufzieht.

Wo hinkt die Schweiz velopolitisch derzeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch hinterher?

Viele europäische Länder verfügen über nationale Velostrategien und entsprechende finanzielle Mittel. In der Schweiz ist dies nicht so, was wir bemängeln. Nebst der angekündigten «Road Map Velo» des Bundesamtes für Strassen braucht es unseres Erachtens auch eine Top-down-Strategie, also verbindliche Vorgaben des Bundesrates, wie sich der Veloverkehr in Zukunft entwickeln soll. Dies gerade auch vor dem Hintergrund des neuen Klimaschutzgesetzes, gemäss dem auch der Verkehrsbereich bis 2050 klimaneutral sein soll.

Was sind konkrete Lösungsansätze im Sinne von Pro Velo Schweiz für Verbesserungen im Schweizer Veloverkehr, welche im Parlament umgesetzt werden könnten?

Bei der Finanzierung braucht es ein Instrument, mit dem der Bund auch ausserhalb von Agglomerationen Velo-Infrastrukturen unterstützen kann. Für die Agglomerationen muss das Gesetz so angepasst werden, dass zumindest für eine Übergangsphase mehr Mittel für den Veloverkehr zur Verfügung stehen.

Wie können wir dafür sorgen, dass velopolitische Themen im Parlament angehört und effizienter umgesetzt werden?

Über die Velo-Allianz Cycla sind die Akteure im Velobereich gut vernetzt. Von hier müssen entsprechende Vorstösse initiiert werden. Selbstverständlich ist es auch wichtig, die veloaffinen Personen in die Räte zu wählen. Eine Auswertung der zu Ende gehenden Legislatur von Pro Velo hat gezeigt, welche Parteien das Velo ernst nehmen (Anmerkung Veloplus: siehe unten).

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Das empfiehlt Pro Velo Schweiz

Pro Velo Schweiz hat im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Herbst eine Untersuchung zu den drei velopolitischen Abstimmungen in den vergangenen vier Jahren durchgeführt, um zu analysieren, welche Parteien, die im Parlament vertreten sind, sich für die Veloförderung stark machen. Es fällt auf: Zwischen den Parteien gibt es in Bezug auf die Velofreundlichkeit grosse Unterschiede.

Breite Unterstützung für das neue Veloweggesetz – mit einer Ausnahme

Im März 2022 wurde das Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) von National- und Ständerat in der Schlussabstimmung angenommen – und zwar deutlich. Einzig die SVP lehnte das Begehren geschlossen ab, einzelne Stimmenenthaltungen gab es auch innerhalb der FDP-Fraktion. Alle anderen Parteien stimmten für das Vorhaben des Veloinfrastrukturausbaus. Ziel des Gesetzes ist es, bis in 20 Jahren sichere und durchgehende Velowegnetze zu schaffen.

Dem Vorhaben über den Mindestüberholabstand von 1.5 Meter stimmten SP und Grüne geschlossen zu. Eine knappe Mehrheit der GLP-Fraktion war ebenfalls dafür. Bei der Abstimmung zum Überholverbot in Kreiseln hingegen, stimmte nebst den Grünen und der SP zwar auch die GLP geschlossen zu. Bei beiden Abstimmungen gab es auch einzelne JA-Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, für Mehrheiten reichte es jedoch nicht.

Und was empfiehlt Veloplus? Veloplus gibt keine Listenempfehlungen ab, sondern rät den Wahlberechtigten, ihre Stimme denjenigen Politiker:innen abzugeben, die sich für eine velofreundliche Schweiz einsetzen.

Vorzeigebeispiel: Velostadt Bern

Bern gilt als eine der velofreundlichsten Städte der Schweiz. Dies ist nicht zuletzt der sogenannten «Velo-Offensive» zu verdanken. Diese startete in der Stadt Bern im Jahr 2014. Ziel der Velo-Offensive ist es, den Veloanteil am Gesamtverkehr in der Stadt Bern bis ins Jahr 2030 zu verdoppeln. Bereits im Berichtsjahr 2021 erreichte der Veloanteil 19 % am Gesamtverkehr und das Ziel von 20 % wird problemlos erreicht werden.

Bern hat mit der Velo-Offensive also einen neuen Massstab im Bereich Veloplanung gesetzt und setzt sich demnach unter anderem für folgende Umsetzungen ein:

• durchgehende und breite Velostreifen auf den Velohauptrouten, wo nötig auch abgesetzte Radwege, damit Velofahrende nebeneinander fahren oder überholen können;
• ausreichende und hochwertige Veloabstellplätze, vor allem beim Bahnhof;
• die Entflechtung von Velo- und Fussverkehr, u.a. an den ÖV-Haltestellen;
• ein städtisches Veloverleih-System;
• gute verwaltungsinterne Zusammenarbeit, Einbezug der Direktbetroffenen und
• eine politische Führung, die sich für das Velo einsetzt.

Weitere Informationen zur Velo-Offensive in der Stadt Bern gibt es hier.

Weitere Links zum Thema

• Nationale Wahlen 2023 – Pro Velo
• Pro Velo Schweiz-Präsident Matthias Aebischer zum Veloweggesetz
• Veloplus-Blogartikel zum Veloweggesetz
• Ecorating: Parteien und Politiker:innen im Umweltcheck

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