In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat die Verkehrskommission des Nationalrates die vom Bundesrat vorgeschlagene Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre deutlich abgelehnt. Auch die Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» sollen verhältnismässiger werden.
Helmpflicht für Kinder und Jugendliche deutlich von der Kommission verworfen
Am 1. Februar hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats zum ersten Mal in diesem Jahr für eine Sitzung getroffen. Auf dem Tisch lagen verschiedene Vorlagen. Eine davon war auch die vom Bundesrat gewünschte Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.
Die Vorlage wurde überdeutlich mit 22 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Gemäss Medienmitteilung der Kommission würde eine „entsprechende Pflicht keine wesentlichen Sicherheitsvorteile mit sich bringen, jedoch gäbe es grosse Vollzugsprobleme und es könnte der Attraktivität des Fahrrades schaden“, was vermieden werden sollte (Quelle: Medienmitteilung KVF). Auch Veloplus steht diesem Obligatorium aus ähnlichen Gründen kritisch gegenüber und befürwortet den Entscheid der Kommission.
Vom Tisch ist die Helmpflicht für Jugendliche damit noch nicht, aber es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat dem Kommissionsentscheid folgen wird. Voraussichtlich wird die Vorlage der Kommission in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt.
Strafmilderung für Raser
Neben der Helmpflicht wurden auch andere Punkte besprochen. Insbesondere ging es um Anpassungen des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“. Demnach sollen Gerichte bei Raserdelikten in Zukunft mehr Ermessensspielraum erhalten, um die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die einjährige Mindestfreiheitsstrafe für Raser soll abgeschafft, und die Mindestdauer des Führerausweisentzug von heute 24 Monaten auf 6 Monate gesenkt werden.
Diesem Entscheid steht Veloplus sehr kritisch gegenüber. Es ist zwar gut, dass nicht pauschal bestraft wird und Einzelfälle mit mildernden Umständen berücksichtigt werden können, dennoch setzt die drastische Reduktion des Führerausweisentzugs falsche Anreize, was für schwächere Verkehrsteilnehmende und den Langsamverkehr grösseres Gefahrenpotenzial durch mehr Raserdelikte bergen kann.
Diskutiere mit!
Bist du gleicher Meinung wie die Verkehrskommission mit der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre? Wenn es eine Helmpflicht gäbe, wäre es sinnvoll die Grenze bei 16 Jahren zu ziehen? Haben wir genug Gesetze für Velos oder braucht es mehr? Sag uns deine Meinung in den Kommentaren unten.
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16 Kommentare
10. Februar 2022
Finde es schade, dass die Helmpflicht verworfen wird und Kinderköpfe wegen „Vollzugsproblemen“ nicht geschützt werden! Das wäre ja fast das Selbe, wie wenn man sagen würde, dass Kinder im Auto keinen Kindersitz benötigen und auch nicht angeschnallt werden müssen… schliesslich ist da ja noch ein grösseres „Vollzugsproblem“ dies zu kontrollieren – bei immer grösser werdenden SUV’s mit abgedunkelten Scheiben hinten…;-)
Ich finde gegen Raser (die wirklich unverantwortlich und für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich agieren) soll hart durchgegriffen werden. Das wird es künftig ja auch!
ABER: Gut ist, dass nun der Einzelfall genauer betrachtet werden kann um eine Strafe angemessen zu verhängen. Es macht für mich einen Unterschied, ob einer besoffen und verantwortungslos in der 30er oder 50er Zone mit 80 oder 100 Sachen rumprollt oder jemand um 3 Uhr morgens nüchtern auf der freien Autobahn mit 150 geblitzt wird! Schlussendlich kann es ja nicht sein, dass letzterer härter bestraft wird wie ein Verbrecher!
Und ans Veloplus-Team: Da werden keine „falschen Anreize“ gesetzt – die hohen Strafen werden nicht gemindert sondern es wird pro Fall gerecht betrachtet und verhältnismässig bestraft – das ist ein Unterschied! …und ein Grossteil Eurer Kundschaft fährt nicht nur Velo sondern auch Auto, denn Ihr wollt denen ja auch Veloträger verkaufen…;-))) Da ist ein unterschwelliges „verteufeln“ der bösen Autofahrer nicht zielführend..;-)
11. Februar 2022
Ich bin skeptisch, dass eine staatlich verordnete Pflicht die beste Lösung ist. Der Staat soll lieber dafür sorgen, dass die Verkehrswege konsequent getrennt werden und die Kinder sichere Wege haben. Dann braucht es auch keine Helme, so wie in den Niederlanden.
Zu den Rasern: Die Richter sollen immer alle Gegebenheiten mitberücksichtigen können, bevor sie ein Urteil fällen. Giesskannenverurteilungen gehören zu Diktaturen und nicht zu einem funktionierenden Rechtssystem.
11. Februar 2022
Die helmtragepflicht finde ich richtig, was man sich angewöhnt bleibt auch später! Die Ablehnung ist etwa so unverständlich wie die aufhebung der Veloglockenausrüstpflicht.Da wird über das kreutzungsverhalten von Bikern und Fussgängern diskutiert,aber die plausibelste lösung hat man aufgehoben. Mich würden die gründe für diese massnahme interessieren!
11. Februar 2022
In einer Zeit in der politisch Millionen unter dem Deckmantel der Gesundheit verschleudert werden ohne nachgewiesenermassen ein einziges Leben zu retten, im Gegenteil, es werden Risiken eingegangen deren Folgen wohl erst in 10 Jahren zu messen sind, (ich spreche von der prophylaktischen Genbehandlung, die uns als „Impfung“ verkauft wurde), in einer solchen Zeit ein Helmobligatorium für Kinder abzulehnen ist zynisch. Und die Argumentation, dass es Velofahren weniger attraktiv macht mag wohl für ganz wenige Kreise stimmen, aber rechtfertigt nie und nimmer den verhinderten Schutz von jungem Leben!
11. Februar 2022
Finde die Ablehnung richtig. Es ist Pflicht und Aufgabe der Eltern, die Kind und Umgebung genauestens kennen.
…Es gibt ja schon genug staatliche Verbote/Gebote.
11. Februar 2022
Wieso nur bis 16 Jahre Helmpflicht? Besser wäre bis 18, also bis zur Volljährigkeit. Danach soll jede(r) selbst entscheiden.
12. Februar 2022
Wieso sollten Kinder keinen Helm Tragen? Sind die Köpfe unserer Kinder weniger schützenswert?
14. Februar 2022
Guten Tag Thomas
Die Helmpflicht wurde von der Kommission nicht abgelehnt, weil Kinderköpfe nicht als schützenswert erachtet werden. Vielmehr war ein wichtiger Beweggrund, dass es beim Vollzug und der Umsetzung dieses Gesetzes grosse Hürden geben würde. Jedes Kind sollte selbstverständlich einen Helm tragen und praktisch alle tun das auch. Allerdings war man sich in der Kommission einig, dass man dieses Gesetz fast nicht sinnvoll prüfen kann und die Verantwortung für das Tragen des Velohelms bei den Eltern bleiben soll, die diese Verantwortung auch wahrnehmen.
Freundliche Grüsse, dein Veloplus-Team
13. Februar 2022
Ich finde es ebenfalls befremdlich das es die Helmpflicht nicht geben soll aber am E-Bike ab 1.4.22 die Pflicht ein Tagfahrlich zu montieren. Anschnallen muss ich mich im Auto auch, egal wie schnell oder auch langsam ich fahre. Ich bin der Meinung, wer jetzt konsequent Helm trägt wird es später auch. Ich würde sogar soweit gehen und eine generelle Helmpflicht fürs Velo einführen. Schliesslich sollten wir Erwachsenen mit guten Beispiel vorangehen!
14. Februar 2022
Ich finde es sehr schade, dass die Velohelmpflicht abgelehnt wurde. Und die Gründe dafür eher unverständlich.
Auch auf „sicheren Velowegen“ kann es zu einem Sturz kommen, wo der Kopf aufschlagen kann. Ohne Helm ist der Kopf (ob bei einem Kind oder einen Erwachsenen komplett schutzlos). Der Helm hat bei manchem schon schlimmeres verhindert oder gemildert.
Was als Kind gelernt wird, wird viel selbstverständlicher im Erwachsenenalter weitergeführt.
14. Februar 2022
Guten Tag Sandra
Die Helmpflicht wurde von der Kommission nicht abgelehnt, weil Kinderköpfe nicht als schützenswert erachtet werden. Vielmehr war ein wichtiger Beweggrund, dass es beim Vollzug und der Umsetzung dieses Gesetzes grosse Hürden geben würde. Auch die Grenze der Pflicht bei 16 Jahren ist nicht optimal. Dieses Gesetz würde Jugendlichen implizieren, dass man mit 16 genug alt ist, dass man keinen Helm mehr anziehen muss. Ein Helm sollte auf dem Kopf von allen sein und die meisten tun dies auch ohne ein neues Gesetz. Wichtiger wäre, dass man den Fokus viel mehr auf den Ausbau der Infrastruktur setzt, damit das Velofahren für alle sicherer wird.
Freundliche Grüsse, dein Veloplus-Team
14. Februar 2022
@ Veloplus – Béla Brenn: Danke für die Antwort.
Ist es nicht vielmehr so, dass Kinderköpfe keine Milliarden schwer sind und deshalb über keine Lobby verfügen? Betreffs Umsetzung: Dass es daran mangeln soll, das sehe ich nicht ein. Wäre ich nämlich damals als kleines Kind vom Polizisten gestoppt und wegen des fehlenden Helmes zur Rede gestellt worden, so hätte das bei mir Wunder gewirkt! Zum Glück war das nie nötig.
Die Problematik nur auf eine fehlende Infrastruktur abzuwälzen ist zu einfach. Obwohl sehr teuer, bin ich auch für einen «klugen» Ausbau der Infrastruktur, aber nicht auf Teufel komm raus. Der Raum ist beschränkt und das bringt Probleme in der Umsetzung und der Erneuerung der Infrastruktur mit sich. Was viel mehr bringen und was nichts kostet würde, das wäre ein respektvoller Umgang miteinander. Diese Kritik richtet sich leider auch an Radfahrer. Ich darf diese üben, denn ich fahre mittlerweile hauptsächlich Rad. Mal abgesehen davon, gibt es in Ballungsräumen viele Quartierstrassen, die ein ruhiges Vorwärtskommen mit dem Velo begünstigen. Und wenn ich einmal anderen bei beengten Verhältnissen im Weg bin, z. B., weil ich langsamer als andere fahre, dann fahre ich auch mal zur Seite und lasse diese durch. Eine Zacke einer Krone habe ich dabei noch nie verloren. Wen wunderts, ich trage ja einen Helm.
14. Februar 2022
„dass es beim Vollzug und der Umsetzung dieses Gesetzes grosse Hürden geben würde“ ist doch eine Ausrede. Bei einem Töffli mit 25km/h ist es Pflicht und bei grösseren sowieso. Bei schnellen E-Velos auch. Nur den Kindern will man keine Sicherheit auferlegen weil es schwer Durchsetzbar ist? Macht die Pflicht und schehrt Euch nicht um die Durchsetzung oder Kontrolle. Wir tragen heute Helme bei Skateboard, Inlineskate und Ski. Aber einem jungen Kind kann man das nicht zumuten? Absolut kein verständniss dafür und kein Mut dieser so genannten Kommission.
15. Februar 2022
Einfache Massnahme um die Vollzugsprobleme zu vereinfachen: Helmpflicht für alle.
20. Februar 2022
Stellt euch vor, ich gehöre der Generation an, welche als Kind Auslandreisen schlafend und liegend auf dem Rücksitz des Autos überlebt hat. Ohne Gurte, geschweige Kindersitz 😉
Nichts gegen gewissen sinnvollen Fortschritt seither! Habe keine Mühe mit Gurten tragen und bin sogar bekennender Vielblinker und Handzeigen Geber im Strassenverkehr.
Nun zur Velo Helmpflicht. Das eBike hat mich als Auto- und Töff-Fahrer zurück auf pedalbetriebene 2 Räder gebracht. Dabei möchte ich selber entscheiden, ob ich mit MTB im Wald oder Trail selbstverständlich freiwillig einen Velohelm anlege oder auf gemütlicher Tour grossteils abseits der Hauptstrassen und auf Velowegen denselben halt weglasse und den Wind plus Aussicht geniesse (welche bei schneller Motorisierung zu kurz kommt). Finde generell, Vorschriften und Schilderwald lassen gesunden Menschenverstand und Beschränkung auf das Wesentliche eingehen und veröden.
Zurück zum Thema Kinder und Helme. Obligatorium, wenn diese nur vor dem Haus spielend rumkurven? Überlasst das deren Eltern, für fachgerechte Erziehung zu sorgen. Erfahrungsgemäss stürzte ich auf 2 Rädern meist auf Hände, Knie und Hüften. Wie steht es mit Handschuhen? Trage selber IMMER welche, sogar im Hochsommer, das aus eigenen Erfahungen.
my 5ct
13. März 2022
Ich wäre für allgemeine Helmpflicht somit wäre die Diskussion vom Tisch, desweiteren muss man beachten das die allgemeinheit bei schweren Verletzungen die Kosten tragen welche mit einem Helm evtl verhindert werden. Ich sehe es eher so das man ja verpflichtet ist sich bestmöglich zu schützen oder nicht?
Gruss Christian