Am 1. März hat der Nationalrat den direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative angenommen. Aus diesem Grund zieht Pro Velo die Velo-Initiative zurück. Aber was heisst das nun genau für die Initiative?
Mit 120 zu 67 Stimmen wurde der Gegenentwurf zur Velo-Initiative vom Nationalrat deutlich angenommen. Die Veloförderung freut das. Besonders da der Gegenentwurf bis weit in die bürgerlichen Lager unterstützt wurde. Als einzige Fraktion stellte sich die SVP mehrheitlich dagegen.
Rückzug der Velo-Initiative
Auch Pro Velo freut der grosse Zuspruch vom Stände- und Nationalrat. Zwar sind nicht alle Punkte der Velo-Initiative in den Gegenentwurf integriert (wir berichteten hier darüber), dennoch unterstützt der Vorschlag des Bundesrates die wichtigsten Punkte der ursprünglichen Initiative. Da der Gegenentwurf vom Stände– und vom Nationalrat angenommen wurde, hat Pro Velo entschieden, die Velo-Initiative zurückzuziehen und den Gegenentwurf vollumfänglich zu unterstützen. Die Übergabe der Unterschriften, die den Rückzug offiziell besiegeln, erfolgt nächste Woche.
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- Der Nationalrat sagt ja…
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- …zum Gegenentwurf!
Gegenargumente entkräften
Nun gilt es aber, die Argumente der Kritiker zu entkräften. Denn die Debatten im Nationalrat zeigen deutlich, gegen welche Argumente gekämpft werden muss: Die Schweiz sei bereits ein Veloland. Der Gegenentwurf verursache dementsprechend unnötige Kosten und noch mehr Bürokratie und greife in die Hoheit der Kantone und Gemeinden ein.
Wie Pro Velo argumentiert, sei die Schweiz im Bereich Velo noch ein Entwicklungsland, das aber grosses Potential zeige. Nur zirka 8% der Bevölkerung fahre regelmässig Velo, wobei aber rund 50% aller Autofahrten und 80% aller Bus- und Tramfahrten kürzer als 5km sind und somit gut per Velo zurückzulegen wären.
Bezüglich der Kosten äussert sich Pro Velo ebenfalls beschwichtigend. Eine Verfassungsänderung würde hochgerechnet nur rund 1,1 Millionen Franken pro Jahr und 1.5 Vollzeitstellen betragen, was sicher übersehbar wäre.
Einen möglichen Mehraufwand würde gar nicht entstehen, da der Bund bereits für die Fuss- und Wanderwege seit über 40 Jahren informiere, weiterbilde, koordiniere und Grundsätze festlege, so Pro Velo. Also keine Spur von Bürokratie.
Und so wenig wie der Bund in die Hoheit der Kantone und Gemeinden bezüglich der Fuss- und Wanderwege eingreife, so wenig wird er es bezüglich der Velowege tun.
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